Zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung (Divergenzvorlage) am 30. Juli 2010 erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die morgen in Kraft tretende Rechtsänderung schafft mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im rechtspolitisch sensiblen Bereich der Sicherungsverwahrung. An dem Urteil des EGMR kann nichts mehr geändert werden - die deutschen Gerichte müssen es beachten und umsetzen. Ich habe sehr zügig eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die durch eine Vorlagepflicht an den Bundesgerichtshof für eine einheitliche Rechtsprechung und damit auch Rechtspraxis sorgt. Nach dem Urteil des EGMR müssen die zuständigen Gerichte in jedem Einzelfall prüfen, ob ein Straftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden muss oder nicht. Bislang gibt es dazu einige sehr unterschiedliche Entscheidungen, die auf unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Gerichte beruhen - es kommt zu Entlassungen von [...]

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf, der die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollendet, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Kein Kind darf schlechter stehen, nur weil seine Eltern unverheiratet sind. Nach wie vor gibt es nichteheliche Kinder, die ihre Väter nicht gesetzlich beerben. Die Ausnahmen auf Kosten nichtehelicher Kinder werden jetzt beseitigt. In Zukunft werden alle nichtehelichen Kinder gesetzliche Erben ihrer Väter, unabhängig vom Alter. Für künftige Todesfälle kann sich niemand auf Vertrauensschutz berufen, der letztlich zu neuen Benachteiligungen führt. Ursprünglich war im Gespräch, nichteheliche Kinder erst nach hinterbliebenen Ehefrauen und Lebenspartnern erben zu lassen. Der heute beschlossene Regierungsentwurf verzichtet bewusst auf Einschränkungen. Die Gleichstellung nichtehelicher Kinder ist wichtiger als Vertrauensschutz. Die Reform liegt auf der Linie der Kindschaftsrechtsreform, die ich vor über zehn Jahren [...]

Zur heutigen Annahme eines Richtlinienentwurfs zum Recht auf Information in Strafverfahren durch das Kollegium der EU-Kommission erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der heute beschlossene Richtlinienentwurf ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung der Bürgerrechte in Europa. Ich habe bereits im November letzten Jahres mit meinen europäischen Amtskollegen einen konkreten Fahrplan festgelegt, wie die Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren verbessert werden können. Erstes Projekt war die Verständigung darauf, dass jeder Beschuldigte das Recht auf einen Dolmetscher und Übersetzer hat. Künftig soll auch sichergestellt werden, dass Beschuldigte in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen über ihre elementaren Rechte belehrt und umfassend informiert werden. In bestimmten Fällen, etwa bei Verhaftungen, wird es dafür ein EU-weites einheitliches Informationsblatt, einen "letter of rights", geben. Zwischen den Mitgliedstaaten der EU finden sich erhebliche Unterschiede bei den [...]

Zu dem heute an die Ressorts versendeten Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Entwurf eines Mediationsgesetzes soll zu einer erheblichen Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung führen. In einer veränderte Rechts- und Streitkultur muss den Möglichkeiten der Mediation mehr Platz eingeräumt werden. Streitende wissen selbst am besten, wie ihr Konflikt zu lösen ist. Mediatorinnen und Mediatoren helfen in einem transparenten Verfahren bei der Suche nach der Problemlösung. Die Mediation kann zeitaufwändige und kostspielige Gerichtsverfahren vermeiden helfen. Anders als im Prozess kommen die Konfliktparteien gemeinsam als Gewinner aus der Mediation. Strikte Neutralität und Unabhängigkeit der Mediatorinnen und Mediatoren ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Vermittlung. Die Aufgaben und Pflichten von Mediatorinnen werden im vorgelegten Gesetzentwurf genau festgelegt. Die vorgeschlagene Regelung wird den Ländern zudem die [...]

Zur heutigen Übergabe des Schreibens zur Rücknahme der Erklärungen zur UN-Kinderrechtskonvention an die Vereinten Nationen erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Achtzehn Jahre nach Zeichnung ist der Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention endgültig aus der Welt. Mit der Übergabe des Rücknahmeschreibens an die Vereinten Nationen demonstriert die Bundesregierung eindrucksvoll, dass das Kindeswohl im Mittelpunkt ihrer Politik steht. Kinder und minderjährige Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr benötigen einen ganz besonderen Schutz und humanitäre Hilfe. Die Rücknahme des Vorbehalts sollte jetzt den Ländern Anlass geben, ihre legislative Praxis und die Gesetzesanwendung kritisch zu überprüfen. Es geht vor allem um Kinder und Jugendliche in Abschiebehaft. Die Abschiebehaft muss auf die kürzeste noch angemessene Zeit reduziert werden. Auch bei der Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes, vor allem bei der medizinischen Versorgung, sollten die Sozialbehörden auf die besondere [...]

Zu der heute im Bundeskabinett beschlossenen Änderung des Umwandlungsgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu stärken und Unternehmen von überflüssigen bürokratischen Hürden zu befreien. Die heute beschlossene Änderung des Umwandlungsgesetzes sieht wesentliche Vereinfachungen bei der Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen vor. Dadurch werden die Kosten von Umwandlungsmaßnahmen deutlich reduziert. Insbesondere bei der Umstrukturierung von Aktiengesellschaften werden sich die Änderungen auswirken. Die Neuregelung führt zu einer spürbaren Entlastung der Unternehmen und wahrt zugleich den Schutz der Anteilseigner und Gläubiger. Zum Hintergrund: Das Änderungsgesetz dient in erster Linie der Umsetzung einer Richtlinie, die der EU-Ministerrat im Juli vergangenen Jahres beschlossen hatte und die am 22. Oktober 2009 in Kraft getreten ist. Das deutsche Umwandlungsrecht beruht zum Teil [...]

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilentscheidung zur Verfassungsbeschwerde gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesregierung ist durch das Bundesverfassungsgericht in ihrer juristischen Auffassung bestätigt worden, dass ein Eilrechtsschutz im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt. Wenn der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll, ist ein besonders strenger Maßstab für die Beurteilung der Voraussetzungen anzulegen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Folgen, die eintreten würden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erginge, sorgsam mit der Krisensituation in der Euro-Zone abgewogen. Der von der Bundesregierung unterstützte Weg der Stabilisierung des Euros ist damit nicht versperrt. Die Frage, wie die Stabilität des Euro angesichts der Schwäche Griechenlands gewahrt bleiben kann, ist zuerst eine politische und ökonomische. [...]

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über Teilzeit-Wohnrechteverträge und ähnliche Urlaubsangebote: Wir verbessern den Verbraucherschutz beim Timesharing-Urlaub. Teilzeit-Wohnrechte sind bei deutschen Urlaubern weit verbreitet. Dabei zahlt der Kunde für das Recht, eine Ferienwohnung oder ein Hotel jedes Jahr für eine gewisse Zeit zu nutzen. Bisher gab es immer wieder Kundenfang, viele Urlauber wurden während des Urlaubs überredet, sich auf zweifelhafte Verträge einzulassen. Die neue europäische Timeshare-Richtlinie bringt ganz Europa auf ein höheres Verbraucherschutzniveau, egal ob die Verträge in Deutschland, Spanien oder einem anderen EU-Mitgliedstaat geschlossen werden. Die Reform nützt auch den Unternehmen, weil grenzüberschreitende Geschäfte erleichtert werden. Heute haben wir das deutsche Umsetzungsgesetz auf den Weg gebracht. Verbesserte Informationspflichten sorgen wir für mehr Transparenz, damit Urlauber eine [...]

Nach der Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe I zum Runden Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch" erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung, die von einer sehr intensiven, sachlichen und zielorientierten Atmosphäre geprägt war, stand die Stellung des Opfers von sexuellem Missbrauch in Straf- und Ermittlungsverfahren. Die Arbeitsgruppe sprach sich - gerade mit Blick auf die Betroffenen - einmütig dafür aus, dass es auch künftig keine strafbewehrte Anzeigenpflicht für Menschen geben soll, die Kenntnis von sexuellem Missbrauch erlangen. Umso wichtiger erscheint mir die Selbstverpflichtung von betroffenen Institutionen zu sein, entsprechende Informationen möglichst rasch freiwillig an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Wir werden in unserer Arbeitsgruppe natürlich auch noch die rechtspolitischen Folgerungen erörtern, die aus den vielen bekannt gewordenen Missbrauchsfällen gezogen werden müssen. Hierbei werden wir auch über eine mögliche Verlängerung der [...]

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum gestern von der Bundesregierung beschlossenen Jahressteuergesetz 2010: Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Jahressteuergesetz 2010 haben wir die gleichheitswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern im Bereich des Steuerrechts um einen entscheidenden Schritt abgebaut. Künftig werden Lebenspartner im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz und im Grunderwerbssteuergesetz genauso behandelt wie Ehegatten. Das ist ein großer Erfolg auf dem Weg zur Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten, auf die sich die Koalition nach vier Jahren Stillstand verständigt hat. Es ist gut, dass die Bundesregierung zügig gehandelt hat und die Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens nicht auf die lange Bank schiebt. Lebenspartner, die in einer langjährigen Partnerschaft leben, gegenseitig unterhaltspflichtig sind und ihren Partner ggf. bis zum Tode pflegen, werden vom Staat endlich nicht mehr wie Fremde behandelt. Zum Hintergrund: Der vom Bundeskabinett [...]

Zu der Entscheidung des EU-Justizministerrates, zunächst in 14 EU-Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Scheidungsrechts einheitliche Regeln anzuwenden, erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Heute haben 14 EU-Mitgliedstaaten den Weg für einheitliche Regeln bei grenzüberschreitenden Scheidungen für ihre Bürger frei gemacht. Mit überwältigender Mehrheit hat der Rat sich für die erstmalige Anwendung des Instruments der verstärkten Zusammenarbeit ausgesprochen. Die EU wächst immer weiter zusammen, auch bei den Scheidungen. Einheitliche Regeln für Scheidungen in der EU bringen erkennbare Vorteile für jeden Bürger. Der heutige Beschluss bietet ein Modell für alle EU-Mitgliedstaaten. Ich hoffe, dass sich schnell immer mehr EU-Mitgliedstaaten diesem Modell anschließen. Künftig wird in 14 EU-Mitgliedstaaten nach einheitlichen Regeln entschieden, welches Recht aus welchem Mitgliedstaat für die Scheidung gilt. Zunächst wird jedes Gericht prüfen, ob die Eheleute ein gemeinsames Recht gewählt haben. [...]

Zu den heute den Rechtspolitikern der Koalition vorgestellten Eckpunkten der Reform der Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich habe heute Eckpunkte einer Neuordnung der Sicherungsverwahrung den Rechtspolitikern der Koalition vorgestellt. Die Neuordnung der Sicherungsverwahrung ist unabhängig von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte notwendig und in der Koalition verabredet. Kern der Neuordnung ist die Beschränkung der Sicherungsverwahrung auf schwere Fälle wie Sexual- und Gewalttäter. Sicherheit entsteht dann, wenn man sich auf die wirklich gefährlichen Täter konzentriert. Die unter Rot-Grün eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig nur in absoluten Ausnahmefällen angeordnet werden. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung hat sich als wenig praxistauglich erwiesen, unabhängig von immer wieder zutage getretenen Schutzlücken. Die Neuordnung der Sicherungsverwahrung beruht auf einem Wechsel hin zu einer [...]

Ab morgen werden Kreditnehmer besser als bisher vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Sie erhalten mehr Informationen und können so Kreditangebote besser miteinander vergleichen. Außerdem werden die Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen vereinheitlicht. Im Einzelnen: 1. Verbraucherdarlehen Information und Vertragserläuterung: Verbraucher werden künftig bereits vor Abschluss eines Darlehensvertrages über die wesentlichen Bestandteile des Kredits informiert. Das ermöglicht dem Verbraucher, verschiedene Angebote zu vergleichen und eine fundierte Entscheidung zu treffen. Die Neuregelung setzt damit auf den verantwortungsbewussten und selbständig handelnden Verbraucher. Sobald sich die Wahl eines bestimmten Kredits abzeichnet, müssen dem Verbraucher zusätzlich die Hauptmerkmale des Vertrags erläutert werden. Werbung: Die Werbung für Darlehensverträge wird stärker reglementiert. Wer für den Abschluss von Darlehensverträgen wirbt, darf nicht nur eine einzige Zahl herausstellen (etwa einen [...]

Anlässlich des 57. Jahrestages des blutig niedergeschlagenen Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Eines muss klar sein - bei der Totalüberwachung der Bürger, bei der Willkür der Sicherheitsbehörden, bei der Reduzierung des Menschen zum Objekt staatlichen Handelns und nicht zuletzt beim Schießbefehl an der Mauer: Die DDR war ein Unrechtsstaat. Das darf nicht vergessen oder verklärt werden. Noch immer gibt es viel zu viele Menschen in unserem Land, die über die Vergangenheit ganz bewusst den Mantel des Schweigens decken wollen. Die Erinnerung an dieses Unrecht muss tief in unserem gesellschaftlichen Bewusstsein verankert bleiben. Damit ehren wir die einstigen Opfer - und wir schärfen unsere Aufmerksamkeit für den Missbrauch politischer Macht in der Gegenwart. [...]

In ihrer Berliner Rede zur Reform des bestehenden Urheberrechts sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Montagabend in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am Gendarmenmarkt: Die aktuelle Urheberrechtsdebatte wird derzeit leider von zwei Extremen bestimmt: Die einen beschwören die Geltung des Urheberrechts und haben in Wahrheit doch viel zu häufig nur den Erhalt ihrer überholten Geschäftsmodelle im Sinn. Die anderen stimmen den Abgesang auf das Urheberrecht an und wollen sich auf diese Weise die Leistung anderer kostenlos aneignen. Bei dieser hitzig geführten Debatte bleibt zumeist einer außen vor: der Urheber selbst. Aber die zentrale Gestalt des Urheberrechts muss auch weiterhin der Autor bleiben. Ihn dürfen wir nicht abspalten von seinem Werk, sein Werk dürfen wir nicht anonymisieren und auch nicht kollektivieren. In der Ausrichtung auf den Kreativen liegt auch der Schlüssel für die Zukunft des Urheberrechts. Auch in der Diskussion um die Fortentwicklung der [...]

Zur Eröffnung des 6. Münchner Erbrechts- und Deutschen Nachlassgerichtstags 2010 erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute in der bayerischen Landeshauptstadt: Das Bundesjustizministerium arbeitet gerade an einem Gesetzentwurf, der erbrechtliche Nachteile für nichteheliche Kinder beseitigen soll. Nichteheliche Kinder sind im Erbrecht bereits heute den ehelichen grundsätzlich gleichgestellt. Es gibt aber eine kleine Gruppe nichtehelicher Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind und die noch nicht gesetzliche Erben ihrer Väter werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den Gesetzgeber 2009 aufgefordert, auch diese letzte Benachteiligung nichtehelicher Kinder zu beseitigen. Ich schlage deshalb vor, dass wir den Stichtag 1. Juli 1949 aufheben. Damit werden künftig auch die nichtehelichen Kinder gesetzliche Erben, die vor Juli 1949 geboren sind. Das können wir für die Zukunft, aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nur in sehr beschränktem Umfang für die [...]

Zu den heute im Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten für gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich der Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesregierung hat heute Eckpunkte für gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich der Sicherungsverwahrung beschlossen. Die Maßnahmen sollen die Vorgaben des Koalitionsvertrages vom 26. Oktober 2009 umsetzen und dabei auch die Konsequenzen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 berücksichtigen. Mit den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen zur Sicherungsverwahrung beweist die Bundesregierung Handlungsfähigkeit. Mit dem Maßnahmenbündel wird auch dem Handlungsbedarf begegnet, der sich aus der Entlassung von bislang sicherungsverwahrten Personen ergibt. Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung vorlegen, mit dem für künftige Fälle ein schlüssiges Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung geschaffen werden soll, das [...]

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt zum Inkrafttreten des Gesetzes zum so genannten P-Konto am 1. Juli 2010: Das neue P-Konto sorgt für wirksamen und unbürokratischen Kontopfändungsschutz. Künftig wird sichergestellt, dass gesetzlich garantierte Freibeträge vom Schuldner wirklich genutzt werden können. Bisher wurden Girokonten bei der Pfändung oft blockiert und wegen des hohen Bürokratieaufwands gekündigt. Mit dem P-Konto behalten Schuldner trotz Pfändung eine funktionierende Kontoverbindung und können so - auch im Interesse ihrer Gläubiger - am Arbeits- und Wirtschaftsleben teilnehmen. Der Bundestag hat die Reform mit breiter Mehrheit verabschiedet, weil nach Änderungen im Gesetzgebungsverfahren ein gerechter Interessenausgleich gefunden wurde. Das P-Konto vermeidet unnötige Bürokratie und entlastet damit Schuldner und Wirtschaft. Der Basispfändungsschutz von 985,15 Euro steht jedem P-Kontoinhaber automatisch zu. Wer mehr will, muss seinen Bedarf nachweisen. Missbrauch wird [...]

Nach der 2. Sitzung der BMJ-Arbeitsgruppe zum Runden Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: In der heutigen Sitzung hat das Bundesministerium der Justiz Eckpunkte zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden vorgeschlagen. Ziel ist die zügige Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden, wenn Tatsachen bekannt werden, die den Verdacht auf einschlägige Straftaten begründen können. Für die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden sollte es genügen, wenn Tatsachen vorliegen, an die Ermittlungen anknüpfen können. Die Prüfung dieser Tatsachen obliegt dann den Strafverfolgungsbehörden. Nur die Strafverfolgungsbehörden können den Sachverhalt mit ihrem ausgebildeten Personal und den rechtlichen Mitteln objektiv aufklären. Bei den Ermittlungen spielen die berechtigten Interessen des Opfers und das Kindeswohl eine zentrale Rolle. Außerdem hat das [...]

Zu der heute verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Sterbehilfe erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die heutige Entscheidung schafft Rechtssicherheit bei einer grundlegenden Frage im Spannungsfeld zwischen zulässiger passiver und verbotener aktiver Sterbehilfe. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht des Menschen und damit um eine Kernfrage menschenwürdigen Lebens bis zuletzt. Mit dem heutigen Urteil hat der Bundesgerichtshof dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen zu Recht einen besonders hohen Stellenwert eingeräumt. Das Selbstbestimmungsrecht ist Ausfluss der durch das Grundgesetz geschützten Würde eines jeden Menschen - auch des Sterbenden. Die heutige Entscheidung stellt klar: Der freiverantwortlich gefasste Wille des Menschen muss in allen Lebenslagen beachtet werden. Es gibt keine Zwangsbehandlung gegen den Willen des Menschen. Niemand macht sich strafbar, der dem explizit geäußerten oder dem klar festgestellten mutmaßlichen Willen des Patienten, auf [...]