Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich der Eröffnung einer internationalen Konferenz im Bundesjustizministerium zur Finanz- und Wirtschaftkrise: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in Erinnerung gerufen, dass Finanzmärkte auch von Voraussetzungen leben, die sie nicht selbst schaffen können. Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise lastet hoher Erwartungsdruck auf Recht und Rechtspolitik. Es ist Aufgabe des Rechts, das Verursacherprinzip zur Geltung zu bringen. Wenn dem Steuerzahler zugemutet wird, als Retter einzuspringen, müssen auch diejenigen in Haftung genommen werden, die unkontrollierbare Risiken eingegangen sind und Schäden verursacht haben. In Deutschland gibt es ein gutes Haftungsrecht für Vorstände und Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften. Wichtig ist, dass bestehende Haftungsansprüche in der Praxis auch geltend gemacht werden. Von den Unternehmen erwarte ich, dass sie die Möglichkeiten des Haftungsrechts ausschöpfen. Ich möchte mit der Verlängerung der [...]

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Vereinfachung des europäischen Bilanzrechts: Im Interesse des deutschen Mittelstandes möchten wir kleinen Unternehmen die Bilanzierung erleichtern. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Bilanzrichtlinie weist den richtigen Weg. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit bekommen, Kleinstunternehmen vom europäischen Bilanzrecht auszunehmen. Ein Erfolg auf europäischer Ebene würde uns in Deutschland ermöglichen, die Bilanzierung besonders kleiner Gesellschaften zu erleichtern, namentlich bei der GmbH und der GmbH & Co. KG. Ich freue mich, dass sich das Europäische Parlament heute positiv zu dem Vorschlag geäußert hat. Leider gab es bei einigen Mitgliedstaaten Vorbehalte. Das Parlament hat jetzt Änderungen vorgeschlagen, die geäußerte Befürchtungen entkräften. Es geht nicht darum, Kleinstunternehmen vollständig von der Rechnungslegung zu befreien. Wir wollen Spielräume für [...]

Zu der heute ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die nachträgliche Sicherungsverwahrung für nach Jugendstrafrecht verurteilte Straftäter erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Sicherungsverwahrung ist als "schärfstes Schwert" das allerletzte Mittel in Extremfällen. Bei der Sicherungsverwahrung bewegen wir uns in einem rechtspolitisch hochsensiblen Bereich. Der unverzichtbare Schutz der Allgemeinheit vor besonders gefährlichen Straftätern muss mit dem absoluten Ausnahmecharakter eines Freiheitsentzugs nach voll verbüßter Strafe zum Ausgleich gebracht werden. Ich hoffe sehr, dass die heutige Entscheidung von keiner Seite politisch instrumentalisiert wird, um Ängste zu schüren. Bei der Sicherungsverwahrung ist Sachlichkeit das Gebot der Stunde. Gerade im Jugendstrafrecht, das vom Erziehungsgedanken geprägt ist, und bei jungen Menschen ist ein Höchstmaß an rechtsstaatlichem Fingerspitzengefühl unverzichtbar. Dabei bedürfen besonders die Probleme der [...]

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: Heute ist ein herausragender Tag für die Grundrechte und den Datenschutz. Dem einseitigen Stakkato an Sicherheitsgesetzen der vergangenen Jahre wurde mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut eine Absage erteilt. Das Urteil reiht sich nahtlos in eine Reihe Aufsehen erregender Verfassungsgerichtsentscheidungen ein, die seit dem Urteil zum Großen Lauschangriff 2004 ergangen sind. In dieser Tradition stehen die Entscheidungen zur Telefonüberwachung, zur Rasterfahndung, zur Pressefreiheit und zur Online-Durchsuchung. Diese Rechtsprechung ist zugleich Auftrag für eine grundrechtsschonende Innenpolitik. Die heutige Entscheidung strahlt auch auf Europa aus. Das Bundesverfassungsgericht macht mit seiner Entscheidung deutlich, dass sich Deutschland für die Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger auch in europäischen und internationalen Zusammenhängen [...]

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Wahl von Benoît Battistelli zum Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA) in München: Die heutige Wahl ist ein erfreuliches Zeichen für die Stabilität des Europäischen Patentamts - gerade, nachdem auf EU-Ebene bereits wesentliche Fortschritte bei der Schaffung eines europäischen Patents erzielt werden konnten. Der neue Amtspräsident und das EPA werden bei der Umsetzung eines europäischen Patents eine wesentliche Rolle spielen. Dies ist für Deutschland und den Standort München besonders wichtig. Aus Deutschland stammt der weitaus größte Anteil europäischer Patentanmeldungen des EPA. Die heutige Wahl ist nicht nur ein guter Tag für die enge deutsch-französische Zusammenarbeit, sondern auch für den Schutz des geistigen Eigentums in Europa. Zum Hintergrund: Auf seiner Sondersitzung am 1. März 2010 hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation seinen bisherigen Vorsitzenden, Benoît Battistelli, zum sechsten Präsidenten des Europäischen [...]

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu der Entscheidung des Europäischen Parlamentes, dem SWIFT-Interimsabkommen die Zustimmung zu verweigern: Die Bürgerinnen und Bürger in Europa haben heute gewonnen. Das Europäische Parlament stärkt mit seiner Entscheidung nicht nur den Datenschutz, sondern die Demokratie in Europa insgesamt. Das SWIFT-Interimsabkommen enthält erhebliche Lücken beim Datenschutz und den zugehörigen Rechtsschutzmöglichkeiten. Diese falsche Weichenstellung wird heute korrigiert. Das Europäische Parlament misst dem Datenschutz eine hohe Bedeutung zu. Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlamentes ist eine hohe Messlatte für den Datenschutz in Europa, auch für die Bundesregierung. Mit der Entscheidung des Europäischen Parlamentes wird deutlich, dass das Europäische Parlament seine neue Stärke verantwortungsvoll nutzt. Der heutige Tag ist ein Signal, dass sich die Gewichte zwischen nationalen Regierungen, EU-Kommission und Europäischem Parlament verschoben haben. [...]

Die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnen heute anlässlich des deutsch-französischen Ministerrates in Paris das Abkommen zum deutsch-französischen Wahlgüterstand. Dazu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Frankreich und Deutschland starten ein Pilotprojekt für ein europäisches Familienrecht. Ein zusammenwachsendes Europa braucht praktikable und klare Lösungen für Ehen, die sich zu Recht nicht an Staatsgrenzen und Staatsangehörigkeiten orientieren. Der neue Wahlgüterstand bietet Eheleuten eine attraktive Wahlmöglichkeit für die Behandlung ihres Vermögens in der Ehe. Andere EU-Länder können sich anschließen. Wenn das neue Instrument erfolgreich ist, können weitere gemeinsame Schritte folgen. Der Wahlgüterstand kann zur Initialzündung für Angleichungen im Familienrecht in einem zusammenwachsenden Europa werden. Zum Hintergrund: Ehen mit Auslandsberührung sind weit verbreitet. Im Jahr 2008 hatte [...]

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur geplanten erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind: Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Familienrecht ist weitgehend vollendet. Nichteheliche Kinder in der Bundesrepublik bekamen bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der Gleichstellung war die Kindschaftsrechtsreform, die ich vor über zehn Jahren auf den Weg gebracht habe. Die politischen Weichenstellungen sind in der Gesellschaft angekommen. Heute ist es kein Makel, nicht verheiratete Eltern zu haben. Aber: Bis heute gibt es nichteheliche Kinder, die nicht gesetzliche Erben ihrer Väter werden. Nach wie vor gilt eine alte Übergangsregelung, die bestimmte nichteheliche Kinder vom gesetzlichen Erbrecht ausschließt. Das wollen wir ändern. Nichteheliche Kinder sollen in Zukunft auch dann erben, wenn sie vor dem 1. Juli 1949 geboren sind. Zum Hintergrund: 1. Aktuelle Rechtslage Im Erbrecht sind [...]

Bundesjustizministerin Zypries zieht eine positive Bilanz der Arbeit ihres Ministeriums in der 16. Legislaturperiode: "Was wir in den letzten vier Jahren rechtspolitisch auf die Beine gestellt haben, kann sich sehen lassen. Es ist uns gelungen, den sozialen Rechtsstaat zu stärken und zu verteidigen. Wir haben für mehr Sicherheit gesorgt, dabei die Freiheitsrechte gewahrt und den Opferschutz verbessert. Beim Verbraucherschutz sind wir gut vorangekommen und haben dafür gesorgt, dass bei ungleichen Machtverhältnissen der schwächere Verhandlungspartner geschützt ist. Das Wirtschaftrecht haben wir in vielen Bereichen modernisiert, damit deutsche Unternehmen ökonomisch erfolgreich und international wettbewerbsfähig sein können. Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir Konsequenzen gezogen, um unverantwortlichem Verhalten künftig einen Riegel vorzuschieben. Auf geänderte gesellschaftliche Verhältnisse haben wir mit umfassenden Reformen im Familienrecht reagiert. Den ehrenamtlich Tätigen haben wir bessere [...]

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zum deutsch-französischen Wahlgüterstand: Weltoffenheit zeigt sich nicht nur in Einstellungen, sondern auch und gerade in Lebensentwürfen. Mehr als jeder zehnte Deutsche heiratet heute ausländische Staatsangehörige. Deutsche Ehepaare ziehen ins Ausland, ausländische Eheleute wohnen bei uns. Bei allen Ehen mit Auslandsberührung stellt sich die Frage, welche rechtlichen Regeln gelten sollen. Die Antworten des Internationalen Privatrechts sind häufig kompliziert und von Land zu Land unterschiedlich. Ein Europa, das immer enger zusammenwächst, braucht handhabbare und klare Lösungen für Ehen, die sich zu Recht nicht an Staatsgrenzen und Staatsangehörigkeiten halten. Jetzt bringen wir mit Frankreich einen gemeinsamen Wahlgüterstand auf den Weg, der für Eheleute eine attraktive Wahlmöglichkeit bietet. Beim Güterstand geht es darum, wie sich die Ehe rechtlich auf das Vermögen auswirkt. Gesetzlicher Normalfall in Deutschland ist [...]

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu verbessertem Kinderschutz durch beabsichtigte Änderungen im Vormundschaftsrecht: Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Nicht jedes Kind hat das Glück, in der eigenen Familie Schutz und Fürsorge zu erfahren. Schreckliche Fälle von Kindesvernachlässigung sind unvergessen. Änderungen im Vormundschaftsrecht können dazu beitragen, Missbrauch und Vernachlässigung zu verhindern. Wird Eltern das Sorgerecht entzogen, übernimmt ein Vormund die volle Verantwortung für das Kind. In drei von vier Fällen liegt die Vormundschaft beim Jugendamt als "Amtsvormund". Wer Verantwortung für Kinder trägt, darf seine Schützlinge nicht nur aus Akten kennen. Ein direkter Draht zum Kind und Einblicke in das persönliche Umfeld sind unverzichtbar, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwenden. In der Praxis muss ein Amtsvormund in vielen Fällen bis zu 120 Kinder gleichzeitig im Blick haben, bei Kevins Vormund in Bremen waren es mehr als 200. Der persönliche [...]

Das Bundesministerium der Justiz und sein Geschäftsbereich können zum Jahresende erneut auf ein erfolgreiches Ausbildungsjahr zurückblicken. Am 15. Oktober 2009 gab es im Bundesjustizministerium 18 Auszubildende. Dies sind 7,3 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Wie in den Vorjahren übertrifft das Justizministerium damit das Ziel der Bundesregierung, jährlich eine Ausbildungsquote von 7 Prozent zu erreichen; die Quote konnte sogar noch gesteigert werden. Dazu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Eine solide Ausbildung ist der wichtigste Grundstein für eine erfolgreiche Zukunft für junge Menschen in Deutschland. Ich freue mich, dass das Bundesjustizministerium und sein Geschäftsbereich hierzu tatkräftig und praktisch durch eine Ausbildungsquote beitragen, die sich sehen lassen kann. Ich wünsche allen, die dieses Jahr ihre Ausbildung abgeschlossen haben, einen guten Start in den Beruf. Insgesamt waren im Jahr 2009 146 Auszubildende im Justizministerium und [...]

Ab dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hat die Reform im Juli 2009 mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken verabschiedet. Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren. Die Neuregelung reagiert auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen. Modernisiert wird vor allem das Pflichtteilsrecht, also die gesetzliche Mindestbeteiligung naher Angehöriger am Erbe. Die wichtigsten Punkte der Reform: 1. Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil ist Ausdruck der Familiensolidarität. Er besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils; seine Höhe bleibt durch die Neuerungen unverändert. Ein wesentliches Anliegen der Reform ist die Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers, also [...]

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute ein Urteil über die Verlängerung der Sicherungsverwahrung von Straftätern verkündet. Der EGMR beanstandet, dass der deutsche Gesetzgeber die ursprünglich vorgesehene Höchstfrist von 10 Jahren auch für solche Straftäter aufgehoben hat, die ihre Tat schon vor dem Zeitpunkt der Gesetzesänderung begangen hatten. Der EGMR sieht darin einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5. Februar 2004 (2 BvR 2029/01) die Vereinbarkeit der Aufhebung der Höchstfrist auch für solche "Altfälle" mit dem Grundgesetz bestätigt. Da das Urteil des EGMR nach dem Maßstab der Europäischen Menschenrechtskonvention zu einem anderen Ergebnis kommt, bedarf seine Begründung einer ausführlichen Analyse und einer [...]

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben heute gemeinsam zum Schutz der Kreativen zwei wichtige internationale Verträge der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO) ratifiziert. Die Botschafter der Mitgliedstaaten der EU übergaben in einer feierlichen Stunde in Genf Francis Gurry, dem Generaldirektor der WIPO, die Ratifikationsurkunden. Dazu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Heute ist ein wichtiger Tag für das internationale Urheberrecht. Mit der Ratifikation der Verträge macht Deutschland im Schulterschluss mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch international deutlich, wie wichtig der Schutz des geistigen Eigentums ist. Gerade das Beispiel Google Book Settlement zeigt die Bedeutung und den Bedarf nach internationalen Standards im Urheberrecht. In Deutschland haben wir die Vorgaben der Verträge schon umgesetzt. Mit dem Ersten Korb, dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der [...]

Der Ministerrat in Brüssel hat heute Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen.Dazu erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Heute ist ein guter Tag für Innovationen in Deutschland und Europa. Für die deutschen Unternehmen wird es künftig ein zügig erteiltes Patent geben, das in der ganzen EU gilt. Die EU beweist, dass es trotz unterschiedlicher Interessen gelingt, mit dem Schutz technischer Erfindungen den Binenmarkt zu stärken. Ein starkes Patentrecht ist ein Motor für Innovationen. Deutschland als "Patenteuropameister" wird davon am meisten profitieren. Die Eckpunkte der Einigung: Die Minister billigten heute die Verordnung über das Gemeinschaftspatent, die jetzt zur weiteren Beratung ins Europäische Parlament geht. Diese Verordnung soll ermöglichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten Rechtsschutz genießen. Der heutige Beschluss der Minister enthält dazu Kriterien über die Verteilung der Patentgebühren auf die Mitgliedstaaten und [...]

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger diskutiert heute mit Vertretern aus Internetwirtschaft, Verwaltung, Medien und Netzgemeinde über das Spannungsverhältnis der Eigenverantwortung von Nutzern, Selbstregulierung der IT-Wirtschaft und staatlichen Aufsichtspflichten. Anschließend stellt das Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) der Bundeskanzlerin und der Bundesjustizministerin das neue Patentsystem DEPATIS vor. Dazu erklärt die Bundesjustizministerin: Die Bundesregierung will die offene Kommunikation im Internet und die dadurch entstehenden Chancen für die Freiheit jedes einzelnen fördern und stärken. Dazu wollen wir die Bürgerrechte schützen und den Datenschutz ausbauen. Mehr Aufklärung im Sinne von "Selbstdatenschutz" ist der konsequente Weg, mit den Risiken einer immer offeneren Kommunikation im Internet umzugehen. Gleichzeitig muss das Internet vor Überregulierung und Zensur geschützt werden. Nicht alle Probleme müssen staatlich geregelt werden. Die Internetwirtschaft muss mehr [...]

Mit der Kindschaftsrechtsreform hat die CDU/CSU/FDP-Koalition 1998 nichtverheirateten Eltern erstmals die Möglichkeit gegeben, das Sorgerecht für ihre Kinder gemeinsam auszuüben. Diese Weichenstellung war gut und wegweisend. Die Kindschaftsrechtsreform war seinerzeit eine von vielen Maßnahmen, um die Situation nichtehelicher Kinder zu verbessern. Die Zeit ist in den letzten elf Jahren aber nicht stehen geblieben. 1998 ging der Gesetzgeber davon aus, dass es dem Kind mehr schadet als nützt, wenn die gemeinsame Sorge gegen den Willen der Mutter erzwungen wird. Rollenverteilungen, Familien- und Lebensformen sind im Wandel. Eine vom Bundesjustizministerium beauftragte wissenschaftliche Untersuchung, ob die damaligen Beweggründe des Gesetzgebers auch heute noch Bestand vor der Wirklichkeit haben, wird leider erst Ende 2010 vorliegen. Die Studie des Deutschen Jugendinstituts untersucht, wie der Alltag in nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit gemeinsamen Kindern aussieht. Entscheidend ist, wie sich nichteheliche [...]

Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. nimmt heute ihre Arbeit in Berlin auf. Sie löst die Schlichtungsstelle Mobilität beim Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) ab. Die neue Schlichtungsstelle ist im Fahrgastrechtegesetz vorgesehen, das seit dem 29 Juli 2009 in Kraft ist und Fahrgästen in Deutschland vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen mehr Rechte gibt. "Ich freue mich, dass wir mit der neuen Schlichtungsstelle eine Einrichtung haben, bei der Reisende ihre Anliegen außergerichtlich, schnell, kostenlos und unabhängig prüfen lassen können. Hiervon profitieren auch die Verkehrsunternehmen. Die Vermeidung eines Gerichtsverfahrens ist oft auch für sie die kostengünstigere Lösung und dient dem Erhalt der Kundenbeziehungen. Ich bedaure es außerordentlich, dass sich die Fluggesellschaften bislang nicht bereit gefunden haben, dem Trägerverein der Schlichtungsstelle beizutreten und sich damit zu verpflichten, an der Schlichtung teilzunehmen. Ich hoffe sehr, dass sich diese Haltung [...]

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen in Bilanzen erlassen. Die Verordnung ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt morgen in Kraft. "Mit der Rückstellungsabzinsungsverordnung geben wir der Deutschen Bundesbank eine verbindliche Grundlage zur Berechnung und Bekanntmachung einheitlicher Abzinsungszinssätze für bilanzielle Rückstellungen an die Hand. Die Unternehmen in Deutschland haben so Rechtssicherheit bei der Anwendung des modernisierten Bilanzrechts. Die von der Bundesbank zu errechnenden Zinssätze sind von allen Unternehmen bei der Bilanzierung ihrer Rückstellungen zu beachten. Die Berechnung der Rückstellungen kann künftig realitätsgerecht und für alle Unternehmen auf einheitlicher Grundlage erfolgen. Die Bundesbank wird die auf zwei Nachkommastellen berechneten Zinssätze ab Dezember mit verbindlicher Wirkung auf der Webseite www.bundesbank.de bekannt machen", erklärte [...]