vom 22. April 1997 (BGBl. I S. 934)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. EG Nr. L 228 S. 24) und des Beschlusses 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und über die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung (ABl. EG Nr. L 220 S. 23).
 

Erster Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen
 

§ 1 Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es, im Rahmen der Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Europäischen Wirtschaftsraum zu bewirken,

1. daß Hersteller und Händler dem Verbraucher nur sichere Produkte zur privaten Nutzung überlassen, soweit dies nicht schon durch andere Rechtsvorschriften geregelt wird und

2. daß die CE-Kennzeichnung nur in den gesetzlich zugelassenen Fällen verwendet wird.
 

Zweiter Abschnitt

Produktsicherheit
 

§ 2 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden Anwendung auf alle Produkte, die

1. zur privaten Nutzung durch den Verbraucher bestimmt sind oder die er nach allgemeiner Verkehrsanschauung dafür benutzt und

2. gewerbs- oder geschäftsmäßig in den Verkehr gebracht werden.

(2) Die Bestimmungen dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn gebrauchte Produkte in den Verkehr gebracht werden mit Ausnahme solcher, die

1. als Antiquitäten überlassen werden oder

2. vor ihrer Verwendung instandgesetzt oder wieder aufgearbeitet werden müssen, wenn der Überlassende dies gegenüber dem anderen erklärt.

(3) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf Produkte, die den nachfolgenden Gesetzen und den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen unterliegen:

1.

a) Arzneimittelgesetz,

b) Gentechnikgesetz,

c) Bauproduktengesetz,

d) Medizinproduktegesetz,

e) Energiewirtschaftsgesetz,

f) Luftverkehrsgesetz,

2. mit Ausnahme der Bestimmungen über Warnungen und den Rückruf (§§ 8, 9, 10, 15 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3) dieses Abschnittes

a) Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz - Bedarfsgegenstände nur hinsichtlich ihrer stofflichen Beschaffenheit -,

b) Weingesetz,

c) Fleischhygienegesetz,

d) Geflügelfleischhygienegesetz,

e) Chemikaliengesetz,

f) Pflanzenschutzgesetz,

g) Gerätesicherheitsgesetz,

h) Straßenverkehrsgesetz,

i) Waffengesetz,

j) Sprengstoffgesetz.

Die Behörden, die für den Vollzug der in Nummer 2 des Satzes 1 genannten Gesetze zuständig sind, führen die Bestimmungen über Warnungen und den Rückruf nach den §§ 8 und 9 dieses Abschnittes durch; im Falle des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe f ist zuständige Behörde die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft, im Falle des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe h das Kraftfahrt-Bundesamt.

(4) Soweit für andere als von Absatz 3 erfaßte Produkte bestimmte Sicherheitsanforderungen gelten, gehen diese den Bestimmungen dieses Abschnittes vor. Den hierfür zuständigen Behörden obliegt es vorbehaltlich des Absatzes 5, zur Durchführung dieses Abschnittes diese Produkte auf mögliche Gefahren für den Verbraucher hin zu überwachen, auch soweit die bestimmten Anforderungen keine abschließende Sicherheitsüberprüfung ermöglichen. Soweit die Länder für die Durchführung zuständig sind, können sie abweichende Regelungen treffen.

(5) Die Durchführung dieses Abschnittes beschränkt sich für die nachfolgenden Behörden auf ihren jeweiligen fachlichen Zuständigkeitsbereich:

1. das Bundesamt für Zulassungen in der Telekommunikation,

2. die Physikalisch-Technische Bundesanstalt,

3. die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung,

4. die für die Durchführung des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes oder des Seeaufgabengesetzes zuständigen Behörden oder sonstigen Stellen.
 

§ 3 Begriffe Hersteller, Inverkehrbringen, Händler

(1) Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer gewerbs- oder geschäftsmäßig

1. ein Produkt herstellt oder

2. ein Produkt in den Verkehr bringt, soweit seine Tätigkeit die Sicherheitseigenschaften des Produkts beeinflußt.

Als Hersteller gilt auch jeder, der im Rahmen eines Gewerbes oder Geschäftsbetriebes seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt oder der das Produkt wiederaufarbeitet. Hat weder der Hersteller noch derjenige, der nach Satz 2 als Hersteller gilt, seinen Sitz innerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so gilt als Hersteller der Vertreter des Herstellers oder, wenn kein Vertreter mit Sitz innerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum festgestellt werden kann, der Einführer des Produkts.

(2) Inverkehrbringen im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Überlassen eines Produkts an andere.

(3) Händler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer gewerbs- oder geschäftsmäßig ein Produkt in den Verkehr bringt, ohne durch seine Tätigkeit Sicherheitseigenschaften des Produkts zu beeinflussen.
 

§ 4 Pflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller darf ein Produkt nur in den Verkehr bringen, wenn es sicher ist.

(2) Der Hersteller hat im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit

1. dem Verbraucher beim erstmaligen Inverkehrbringen die erforderlichen Angaben zu machen, damit dieser eine Gefahr, die von dem Produkt während der üblichen oder zu erwartenden Gebrauchsdauer ausgeht, beurteilen und sich dagegen schützen kann, und

2. den Eigenschaften des Produkts angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um eine von dem Produkt ausgehende Gefahr zu erkennen und diese abzuwehren; dies gilt auch für Produkte, die bereits zuvor in den Verkehr gebracht worden sind.
 

§ 5 Pflichten des Händlers

Der Händler hat dazu beizutragen, daß nur sichere Produkte in den Verkehr gebracht werden. Er darf insbesondere kein Produkt in den Verkehr bringen, von dem er

1. weiß oder

2. anhand der ihm vorliegenden Informationen oder auf Grund seiner Tätigkeit als Händler wissen muß,

daß es nicht sicher ist.
 

§ 6 Sicheres Produkt

(1) Ein Produkt ist sicher, wenn von ihm bei bestimmungsgemäßer oder zu erwartender Verwendung unter Einbeziehung der üblichen oder zu erwartenden Gebrauchsdauer keine

1. erhebliche,

2. mit der Art der Verwendung nicht zu vereinbarende und

3. bei Wahrung der jeweils allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht hinnehmbare

Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Personen ausgeht. Die allgemein anerkannten Regeln der Technik gelten auch dann als gewahrt, wenn das Produkt gleichwertigen Normen oder technischen Regelungen oder Anforderungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum entspricht.

(2) Die Beurteilung der Sicherheit eines Produkts erstreckt sich insbesondere auf

1. die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, Verpackung, der Anleitungen für seinen Zusammenbau und der Wartung,

2. seine Einwirkung auf andere Produkte, soweit seine Verwendung mit anderen Produkten zusammen zu erwarten ist,

3. seine Darbietung, Aufmachung im Handel, Kennzeichnung, die Anweisungen für seinen Gebrauch und seine Beseitigung sowie die sonstigen Angaben oder Informationen durch den Hersteller,

4. besondere Verbrauchergruppen, die bei der Verwendung des Produkts einer größeren Gefährdung ausgesetzt sind als andere, besonders Kinder.
 

§ 7 Befugnisse der zuständigen Behörden

(1) Die zuständige Behörde kann entsprechend dem Ausmaß einer möglichen Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit von Personen die erforderlichen Maßnahmen treffen, wenn sie davon Kenntnis erhält, daß ein Produkt nicht sicher im Sinne des § 6 ist. Sie kann auch bei einem Produkt eingreifen, das den maßgeblichen Rechtsvorschriften über Sicherheitsanforderungen, dem Stand der Technik oder dem für ihn maßgeblichen technischen Regelwerk entspricht, wenn von dem Produkt eine konkrete Gefahr ausgeht.

(2) Die zuständige Behörde ist insbesondere befugt,

1. zu verbieten, daß ein nicht sicheres Produkt in den Verkehr gebracht wird,

2. für den zur Prüfung eines Produkts erforderlichen Zeitraum vorübergehend zu verbieten, ein Produkt in den Verkehr zu bringen, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß es nicht sicher ist, oder

3. anzuordnen, daß ein Produkt erst in den Verkehr gebracht wird, wenn durch bestimmte Maßnahmen gewährleistet ist, daß es sicher ist, oder wenn geeignete Warnhinweise über die von dem Produkt ausgehenden Gefahren angebracht worden sind.

(3) Die zuständige Behörde kann entsprechend den jeweiligen Erfordernissen Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 richten an

1. den Hersteller,

2. den Händler im Rahmen seiner jeweiligen Geschäftstätigkeit, insbesondere an den Verantwortlichen der ersten Vertriebsstufe auf dem Inlandsmarkt, oder

3. jede andere Person, solange eine gegenwärtige erhebliche Gefahr nicht auf andere Weise abgewehrt werden kann.

Entsteht im Falle des Satzes 1 Nr. 3 einer Person ein Schaden, so ist ihr dieser zu ersetzen, soweit sie nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag oder durch die Maßnahme ihr Vermögen geschützt wird.
 

§ 8 Warnung vor nicht sicheren Produkten

Nach dem Inverkehrbringen darf die zuständige Behörde anordnen, daß alle, die einer von einem Produkt ausgehenden Gefahr ausgesetzt sein können, rechtzeitig in geeigneter Form, insbesondere durch den Hersteller, auf diese Gefahr hingewiesen werden. Die Behörde selbst darf die Öffentlichkeit warnen, wenn bei Gefahr im Verzug andere ebenso wirksame Maßnahmen, insbesondere Warnungen durch den Hersteller, nicht getroffen werden können. § 7 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
 

§ 9 Rückruf nicht sicherer Produkte

Die zuständige Behörde darf den Rückruf eines in den Verkehr gebrachten nicht sicheren Produkts anordnen, solche Produkte sicherstellen und, soweit die Gefahr für den Verbraucher auf andere Weise nicht zu beseitigen ist, ihre Vernichtung veranlassen. Sie sieht von diesen Maßnahmen ab, wenn die Abwehr der von dem Produkt ausgehenden Gefahr durch eigene Maßnahmen des Herstellers oder Händlers sichergestellt wird. § 7 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
 

§ 10 Landesrechtliche Regelungen

Weitergehende landesrechtliche Vorschriften über Warnung oder Rückruf, die der Vorsorge gegen Gesundheitsgefahren dienen und die auf Produkte Anwendung finden, die dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, dem Weingesetz, dem Fleischhygienegesetz oder dem Geflügelfleischhygienegesetz oder den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen unterliegen, bleiben unberührt.
 

§ 11 Auskunft und Nachschau

(1) Die in § 7 Abs. 3 bezeichneten Personen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Sie sind insbesondere verpflichtet, von der zuständigen Behörde angeordnete Maßnahmen nach den §§ 7 bis 9 durchzuführen oder an solchen Maßnahmen mitzuwirken. Die Verpflichteten können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Sie sind über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.

(2) Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind befugt, Räume oder Grundstücke, in oder auf denen Produkte hergestellt werden, zum Zwecke des Inverkehrbringens lagern oder ausgestellt sind, zu betreten, die Produkte zu besichtigen und zu prüfen, insbesondere hierzu in Betrieb nehmen zu lassen. Die Beauftragten können Proben entnehmen und sich Muster aushändigen lassen; dabei soll möglichst ein zweites Stück der gleichen Art und von demselben Hersteller zurückgelassen werden. Die in § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Personen haben Maßnahmen nach Satz 1 oder 2 zu gestatten und die Beauftragten der zuständigen Behörde zu unterstützen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(3) Für Proben, die im Rahmen der amtlichen Überwachung nach diesem Abschnitt entnommen werden, wird grundsätzlich keine Entschädigung geleistet. Im Einzelfall ist eine Entschädigung bis zur Höhe des Verkaufspreises zu leisten, wenn andernfalls eine unbillige Härte eintreten würde.

(4) Nach Absatz 1 oder 2 erhobene personenbezogene Daten dürfen nur verwendet werden, soweit dies zur Durchführung dieses Gesetzes oder zur Verfolgung einer Straftat oder zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist.
 

§ 12 Unterrichtung und Information

(1) Die für die Durchführung dieses Abschnittes zuständigen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder haben sich gegenseitig

1. die für den Vollzug dieses Abschnittes zuständigen Stellen mitzuteilen und

2. bei Zuwiderhandlungen und bei Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieses Abschnittes für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich unverzüglich zu unterrichten sowie bei der Ermittlungstätigkeit zu unterstützen.

(2) Trifft eine Behörde Maßnahmen auf Grund dieses Abschnittes, durch die das Inverkehrbringen eines Produkts untersagt oder eingeschränkt wird, und ist deshalb nach Artikel 7 oder 8 der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. EG Nr. L 228 S. 24) eine Unterrichtung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erforderlich, so unterrichtet sie hiervon unter Angabe der Gründe die vom Bund bezeichnete Stelle.

(3) Soweit nach den Unterrichtungsverfahren nach den Absätzen 1 und 2 personenbezogene Daten übermittelt werden, dürfen diese nur für die Durchführung dieses Abschnittes verwendet werden. Eine Verwendung für andere Zwecke ist nur zulässig, soweit die Daten auch dafür hätten übermittelt werden dürfen.

(4) Das Nähere bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. Sie regelt dabei insbesondere Art und Umfang der zu übermittelnden Daten sowie das Verfahren der gegenseitigen Unterrichtung. Das Bundesministerium für Wirtschaft kann hierzu mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.
 

§ 13 Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß von Verordnungen zur Produktsicherheit

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates zur Erreichung des in § 1 Nr. 1 genannten Zwecks, auch zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, sowie zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen, durch Rechtsverordnung Sicherheitsanforderungen und sonstige Voraussetzungen des Inverkehrbringens oder Ausstellens von Produkten, insbesondere Prüfungen, Produktionsüberwachung, Bescheinigungen, Kennzeichnung, Gebrauchsanweisungen, Bedienungsanleitungen, Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten, sowie behördliche Maßnahmen zu regeln.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieser Verordnungen allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.
 

Dritter Abschnitt

Schutz der CE-Kennzeichnung
 

§ 14 Verbot der mißbräuchlichen Verwendung der CE-Kennzeichnung

(1) Es ist verboten, ein Produkt, seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen in den Verkehr zu bringen, wenn diese mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, ohne daß deren Verwendung für dieses Produkt gesetzlich geregelt ist. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, soweit die mißbräuchliche Verwendung in anderen Gesetzen geregelt ist.

(2) Für Maßnahmen der Behörden gilt § 7 Abs. 3 Nr. 1 und 2 entsprechend.
 

Vierter Abschnitt

Bußgeldvorschriften
 

§ 15 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 4 Abs. 1 oder § 5 Satz 2 Nr. 1 ein Produkt in den Verkehr bringt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 4 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht oder eine Maßnahme nicht ergreift,

2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Abs. 1, § 8 Satz 1 oder § 9 Satz 1 zuwiderhandelt,

3. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 11 Abs. 2 Satz 3 eine Maßnahme nicht gestattet oder einen Beauftragten nicht unterstützt,

4. einer Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

5. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 ein Produkt, eine Verpackung oder eine Unterlage erstmalig in den Verkehr bringt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 und 5 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Deutsche Mark, in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 1, 2 und 4 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark geahndet werden.
 

Fünfter Abschnitt

Änderungen anderer Gesetze, Inkrafttreten
 

§ 16

(Änderung des Bauproduktengesetzes)
 

§ 17

(Änderung des Straßenverkehrsgesetzes)
 

§ 18

(Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes)
 
 

§ 19 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des vierten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.