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FAQ: Gerichtsverfahren
Gerichte sind staatliche Organe und bilden die Judikative (=rechtsprechende Gewalt) der Bundesrepublik Deutschland. Sie werden immer dann tätig, wenn es Streitfälle zwischen Bürgern oder von Bürgern mit dem Staat gibt. Zudem obliegt es dem Gericht in einem Strafverfahren, eine Freiheits- oder Geldstrafe für eine begangene Straftat auszusprechen. Das Gericht ist unabhängig und trifft die Entscheidungen unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Einzelfalls.
Der Ablauf von einem Gerichtsverfahren im Strafrecht ist immer gleich: Es beginnt mit der Eröffnung der Hauptverhandlung, geht dann zur Beweisaufnahme über, welche mit den Plädoyers abgeschlossen wird und mündet dann in die Urteilsverkündung. Hier lesen Sie mehr zu den einzelnen Schritten.
Bei einem Gerichtsverfahren ist die Dauer maßgeblich vom Umfang des Falls und den zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen abhängig. Es kann vorkommen, dass sich Prozesse – ob nun im Familienrecht, Strafrecht oder Wirtschaftsrecht – über mehrere Jahre ziehen.
Ein Gerichtsverfahren kann schnell Kosten im vierstelligen Bereich verursachen. Wie hoch diese genau ausfallen, ist vom Einzelfall abhängig. Ausschlaggebend sind u. a. der jeweilige Streitwert bzw. Verfahrenswert, die den Gerichtskosten und Anwaltskosten zugrundeliegenden Gebührenverordnungen und der Umfang des Verfahrens.
Spezielle Ratgeber zum Gerichtsverfahren
Welche Gerichtsverfahren gibt es?
Das Gericht stellt das Organ der Rechtsprechung in Deutschland dar. In einem Gerichtverfahren geht es immer darum, einen Sachverhalt und die daraus resultierenden Rechtsfolgen zu überprüfen. Dabei gibt es unterschiedliche Gerichte, die sich um unterschiedliche Rechtsgebiete kümmern. Einige davon stellen wir Ihnen nachfolgend kurz vor:
- Verfahren vor dem Strafgericht: Hierbei geht es darum zu ermitteln, ob ein Angeklagter die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Sieht das Gericht die Schuld als erwiesen an, kann es im Rahmen des Strafmaßes im Strafgesetzbuch (StGB) eine Geld- oder Freiheitsstrafe (mit oder ohne Bewährung) aussprechen.
- Verfahren vor dem Zivilgericht: Hier finden Gerichtsverfahren statt, welche einen Rechtsstreit zwischen zwei Privatpersonen klären sollen. Das Urteil wird auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gefällt.
- Verfahren vor dem Familiengericht: Kommt es zu einer Verhandlung vor einem Familiengericht, geht es zum Beispiel um Scheidungen, ein Erbe oder das Sorgerecht für Kinder. Auch hier kommt maßgeblich das BGB zum Einsatz (neben anderen Gesetzen wie z. B. dem Familienverfahrensgesetz, FamFG).
- Verfahren vor dem Arbeitsgericht: Dieses Gericht wird bei einem Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber tätig. Dabei kann es zum Beispiel um eine fristlose Kündigung gehen.
- Verfahren vor dem Sozialgericht: In diesen Gerichtsverfahren werden zum Beispiel Angelegenheiten rund um die Sozialversicherung oder den Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz 4) geregelt.
- Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht: Hierbei handelt es sich um das höchste Gericht der Rechtsprechung in Deutschland. Es agiert als Hüter der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, und beschäftigt sich mit Fragen, welche die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Es kontrolliert mitunter Entscheidungen anderer Gerichte.
Es gibt noch weitere Gerichtsarten, auch auf Landes- und Bundesebene. Zu letzten gehören neben dem BVerfG auch der BGH, das Bundessozialgericht, Bundesfinanzhof, Bundesverwaltungsgericht und Bundessozialgericht. Das Statistische Bundesamt erfasste in einer statistischen Erhebung auf Landesebene zudem (zuletzt erhoben 2012):
- 655 Amtsgerichte
- 116 Landgerichte
- 24 Oberlandesgerichte
- 112 Arbeitsgerichte
- 51 Verwaltungsgerichte
- 68 Sozialgerichte
- 18 Finanzgerichte
Außerdem erfasst das Destatis auch regelmäßig die Anzahl der in Deutschland durchgeführten Verfahren vor den einzelnen Gerichten. 2020 gab es z. B. über 180.000 Gerichtsverfahren vor Verwaltungsgerichten. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter destatis.de.
Gut zu wissen: Gerichtsverfahren sind in aller Regel öffentlich. Allerdings kann einzelnen Personen der Zutritt verwehrt werden. Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen in Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind gemäß § 170 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht öffentlich.
Gerichtsverfahren: Welcher Ablauf ist vorgesehen?
Ein öffentliches Gerichtsverfahren hat in aller Regel einen festgelegten Ablauf. Wir wollen Ihnen nachfolgend beispielhaft erläutern, wie ein Strafprozess abläuft. Bevor ein Gerichtsverfahren eröffnet wird, gibt es ein Vor- bzw. Ermittlungsverfahren.
Kommt die Staatsanwaltschaft im Rahmen dessen zu dem Entschluss, eine Anklage zu erheben, wird eine Anklageschrift an das Gericht versendet. Mit diesem Schritt ist das sogenannte Zwischenverfahren eröffnet.
Entscheidet das Gericht, dass es die Anklage zulässt, wird das Hauptverfahren eröffnet. Dann beginnt auch die eigentliche Gerichtsverhandlung. Diese besteht aus den nachfolgenden drei Schritten:
- Eröffnung der Hauptverhandlung: Die Anklageschrift wird verlesen und die Personalien des Angeklagten werden verifiziert.
- Beweisaufnahme: Als erstes hat in einem Gerichtsverfahren der Angeklagte das Wort und darf sich zu der Anklage äußern (muss er allerdings nicht). Danach kann die Staatsanwaltschaft Beweismittel präsentieren und es beginnt die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen. Ist die Beweisaufnahme beendet, halten Anwalt und Strafverteidiger ihre jeweiligen Plädoyers. Sind diese vorgetragen, hat der Angeklagte das letzte Wort, bevor sich das Gericht zur Beratung zurückzieht.
- Urteilsverkündung: Nachdem das Gericht beraten hat, verkündet der vorsitzende Richter das Urteil inklusive des Strafmaßes für den Angeklagten, sofern kein Freispruch erfolgt. Mit diesem Schritt ist die Gerichtsverhandlung erst einmal abgeschlossen.
Wichtig: Das Urteil ist nach der Verkündung noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung des Angeklagten haben die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.
Wer trägt die Kosten für das Gerichtsverfahren?
Viele Menschen scheuen eine Gerichtsverhandlung, weil Sie Angst vor den anfallenden Kosten haben. Wie hoch diese ausfallen, hängt auch davon ab, vor welchem Gericht das jeweilige Verfahren läuft.
In einem Zivilprozess richten sich die Kosten meist nach dem Streitwert. Zahlen muss diese häufig die Partei, welche den Prozess verloren hat. Grundlage für die Ermittlung der Gerichtskosten stellt das Gerichtskostengesetz dar.
Damit jeder Mensch unabhängig von seinem Einkommen die Möglichkeit hat, vor Gericht für sein Recht einzustehen bzw. dieses einzuklagen, gibt es die sogenannte Prozesskostenhilfe.
Wichtig: Besitzen Sie eine Versicherung im Bereich Rechtsschutz, so sind durch diese die Kosten für das Gerichtsverfahren und den anwaltlichen Beistand ggf. abgedeckt. Sie können diese für verschiedene Rechtsgebiete abschließen. Achten Sie allerdings beim Vertragsabschluss immer darauf, ob es eine Selbstbeteiligung gibt und wie hoch diese ausfällt.
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